Allgemeine Geschäftsbedingungen für IT-Dienstleistungen

1. Geltungsbereich

1.1 Der Anbieter erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese AGBs gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden, auch wenn bei späteren Verträgen nicht nochmals ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

1.2 Soweit .de Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Bei anderen Top-Level-Domains gelten die entsprechenden Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.

1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Vertragsgrundlagen und Leistungsumfang

2.1 Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2 Sofern der Anbieter ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.

2.3 Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens des Anbieters wirksam.

2.4 Die Aufträge an den Anbieter verstehen sich in den meisten Fällen als eilbedürftig. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen vergebenen Auftrag binnen 48 Stunden nach Auftragserteilung zu stornieren. Dem Kunden entstehen in diesem Fall keine Kosten. Befindet sich der Auftrag bereits in Bearbeitung, so trägt der Kunde die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten der Entwicklung.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter eine Anfrage oder ein Angebot des Kunden (z.B. per E-Mail, Telefon oder persönlich) in Textform bestätigt oder mit der ersten Erfüllungshandlung. Eine gesonderte Bestätigung des Zugangs der Anfrage oder des Angebots erfolgt nicht.

3.2 Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3.3 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet, nur annähernd maßgebend.

4. Leistungspflichten

4.1 Der Anbieter gewährleistet keine ständige Erreichbarkeit der entsprechenden Internet-Webserver. Insbesondere gewährleistet der Anbieter keine Erreichbarkeit der Webserver in Fällen, in denen diese aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind.

4.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.

4.3 Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf den Servern des Anbieters abgelegten Inhalte, so wird der Anbieter den Kunden hierüber rechtzeitig informieren.

5. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

5.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

5.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit seiner Billigung beruhen, stellt der Kunde den Anbieter sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen des Anbieters über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und dem Anbieter die Übernahme der Domain durch den Kunden unverzüglich mitzuteilen.

5.4 Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain frei.

6. Abnahme und Eigentumsvorbehalt

6.1 Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung des Anbieters mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

6.2 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum des Anbieters. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn er dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

7. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht, Nutzungsrechte

7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich auf den Standort des jeweiligen Servers beschränkte und zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertrages beschränkte Recht ein, diese für die vereinbarten Zwecke zu nutzen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

7.2 Für vom Anbieter entwickelte Software gelten folgende Bestimmungen:

Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms, selbst wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält.
Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet.
Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen.

7.3 Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke des Anbieters nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist.

7.4 Wird dem Kunden Software zur Verfügung gestellt, die von Dritten hergestellt worden ist (Fremdsoftware), so gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

7.5 Für erstellte Webdesign-Leistungen und andere vom Anbieter im Rahmen des Auftrags geschaffene Werke räumt der Anbieter dem Kunden nach vollständiger Bezahlung das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, die vereinbarten Leistungen für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Änderung, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

7.6 Der Anbieter behält das Recht, unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden, an geeigneter Stelle auf Websites des Kunden auf seine Urheberschaft hinzuweisen.

8. Preise und Zahlung

8.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde.

8.2 Der Anbieter ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn dem Kunden innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung kein Widerspruch des Kunden zugeht. Der Anbieter wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

8.3 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für Geschäftskunden (B2B) bzw. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für Verbraucher (B2C) zu verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden sofort zu sperren.

8.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, es sei denn, es wird schriftlich ein anderes Zahlungsziel vereinbart.

8.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

8.6 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

9. Gewährleistung

9.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen mit der gebotenen fachlichen Sorgfalt erbracht werden.

9.2 Bei Mängeln der Leistung hat der Kunde diese unverzüglich in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen zu melden. Der Anbieter wird ordnungsgemäß gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen.

9.3 Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.

9.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab dem gesetzlichen Gewährleistungsbeginn bei B2B-Verträgen und 24 Monate bei B2C-Verträgen.

9.5 Der Kunde hat den Anbieter bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung und Analyse der Mängel und ihrer Ursachen erleichtern.

9.6 Bei Werkleistungen für digitale Produkte (z.B. Software, Webdesign, Software-as-a-Service) ist der Anbieter verpflichtet, während der vertraglich vereinbarten Nutzungszeit des Produkts und bei einer bestimmten Nutzungsdauer zumindest für den Zeitraum, den der Kunde vernünftigerweise erwarten kann:

a) notwendige Sicherheitsaktualisierungen kostenlos bereitzustellen und den Kunden über diese zu informieren;
b) funktionale Aktualisierungen, Erweiterungen und Verbesserungen anzubieten, wobei diese nach der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters gesondert zu vergüten sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Die Details über Art, Umfang und Kosten von Aktualisierungen werden in einem gesonderten Wartungs- und Supportvertrag geregelt. Ohne einen solchen Vertrag beschränkt sich die Pflicht des Anbieters auf die Bereitstellung notwendiger Sicherheitsaktualisierungen für einen angemessenen Zeitraum.

10. Haftung

10.1 Für Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

10.2 Erfolgt die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Anbieters auf solche typischen Schäden begrenzt, die für den Anbieter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

10.3 Die Haftung des Anbieters für zugesicherte Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

10.4 Die Haftung des Anbieters ist wie folgt begrenzt:

a) Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf einen Betrag von 1.000,- EUR pro Schadensfall beschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf einen Betrag von 5.000,- EUR pro Schadensfall beschränkt.
c) Die Gesamthaftung des Anbieters ist in jedem Fall auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

10.5 Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden sowie für aufgezeichnete Daten, es sei denn, ein garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.

10.6 Der Anbieter haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

11. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden.

11.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.

11.3 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 11.2 unzulässig sind, ist der Anbieter berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

12. Datenschutz

12.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung oder aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist.

12.2 Der Kunde wird hiermit gemäß Art. 13 DSGVO davon unterrichtet, dass der Anbieter personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeitet. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

12.3 Soweit der Anbieter sich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist der Anbieter berechtigt, die Kundendaten unter Beachtung der Bestimmungen der DSGVO offenzulegen. Die Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Pflicht hierzu.

12.4 Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (Auftragsverarbeitung, Art. 28 DSGVO), werden die Parteien eine entsprechende Auftragsverarbeitungsvereinbarung abschließen.

12.5 Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Anbieter das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

13. Pflichten des Kunden

13.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Anbieters binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:

IP-Adressen des primären und sekundären Mailservers einschließlich der Namen dieser Server
Name und postalische Anschrift des Kunden
Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain
Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain

13.2 Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber dem Anbieter bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient.

13.3 Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegenüber dem Anbieter widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des Anbieters nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

13.4 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den vertraglich festgelegten Web-Servern abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten des Anbieters durchzuführen.

13.5 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

14. Vertragsbeendigung, Kündigung

14.1 Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, können der Kunde und der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes in Textform (z.B. per E-Mail) kündigen.

14.2 Verbrauchern steht bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden, ein Kündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zu. Die automatische Verlängerung eines befristeten Vertrags darf bei Verbrauchern nur um maximal ein Jahr erfolgen.

14.3 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:

der Kunde bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät
der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät
der Kunde schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt und trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft

14.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Bielefeld. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

15.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

15.3 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

15.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

16. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder bereit noch verpflichtet.